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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allen unseren Lieferungen und
Leistungen liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende
Bedingungen des Geschäftspartner gelten nicht, es sei denn,
ministry-of-light hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die nachfolgenden Bestimmung gelten auch dann, wenn ministry-of-light in Kenntnis
entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltslos
erbringt.
1. Anbieterkennzeichnung
Vertragspartner und Adressat für sämtliche Willenserklärungen
ist die Firma ministry-of-light, Frank Hülsmann & Thomas
Erben GbR, Hardter Straße 82, 41748 Viersen.
2. Preise/Versandkosten/Zahlungsarten
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zzgl. Transportkosten (inkl. Versicherungskosten
und Nachnahmegebühr). Unser Kunde hat die Möglichkeit,
die bestellte Ware per Nachnahme und Banküberweisung zu bezahlen.
ministry-of-light behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen
oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Die Versandkosten variieren
je nach Produkt und Versandart zwischen 4,90 und 14,00 Euro.
3. Vertragsabschluss
Die Angebote von www.ministry-of-light.de stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, bei www.ministry-of-light.de Waren zu bestellen. Durch
die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
www.ministry-of-light.de ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung bzw.
durch die Mitteilung der Auslieferung durch ein Auftragsbestätigungsmail
innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei www.ministry-of-light.de
anzunehmen.
Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung steht einer
ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
Die Annahme der Bestellung erfolgt unter Vorbehalt der Warenverfügbarkeit,
insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch die Zulieferer von www.ministry-of-light.de
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von
www.ministry-of-light.de zu vertreten ist.
Sollte die Ware beim Lieferanten von www.ministry-of-light.de nicht verfügbar
sein, so wird www.ministry-of-light.de den Kunden unverzüglich darüber
informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des
Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der
Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und
versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes durch
www.ministry-of-light.de dar.
Im Rahmen des Bestellvorganges liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren,
fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
www.ministry-of-light.de verkauft Waren nur in handelsüblichen Mengen.
4. Lieferung und Lieferfristen:
a) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen
beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung
von ministry-of-light.de.
b) Der Käufer kann zehn
Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins
oder einer unverbindlichen Lieferfrist ministry-of-light.de auffordern, zu
liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt ministry-of-light.de in Verzug.
Soweit nicht auf Seiten von ministry-of-light.de grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz gegeben ist, sind Ansprüche des Käufers auf
Ersatz eines Verzugsschadens oder auf Schadensersatz statt der Leistung
ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleiben beim
Schadensersatz statt der Leistung die Ansprüche des Käufers
auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises.
Will der Käufer vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
so muss er ministry-of-light.de nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß
Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, die dann fruchtlos
verstreichen muss.
Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, so sind Schadenersatzansprüche
auch bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird ministry-of-light.de,
während es in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich,
so haftet ministry-of-light.de mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.
ministry-of-light.de haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger
Lieferung eingetreten wäre.
c) Wird ein verbindlicher Liefertermin
oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt ministry-of-light.de
bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist
in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach
Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 diesen Abschnitts.
d) Höhere Gewalt oder bei
ministry-of-light.de oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,
die ministry-of-light.de ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb
der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer
1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Abschnitts genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen
zu einem Leistungsaufschub von mehr als 1 Monat, können Käufer
und ministry-of-light.de jeweils unabhängig voneinander vom Vertrag
zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware behält
sich ministry-of-light.de vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware an den Kunden zu leisten.
5. Mängelprüfungspflicht:
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen
auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu
untersuchen.Erkennbare Mängel müssen ministry-of-light.de innerhalb
von einer Woche schriftlich angezeigt werden. Diese Anzeige hat
unter der auf der Seite "Kontakt" aufgeführten Adresse
in Form eines Briefes, eines Fax oder einer E-Mail zu erfolgen.
Geschieht dies nicht, so ist ministry-of-light.de bezüglich Mängeln
von einer Gewährleistungsverpflichtung frei, welche bei entsprechender
Untersuchung erkennbar waren. Werden Waren mit offensichtlichen
Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat
der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren
und die Annahme der Ware zu verweigern. Zudem hat der Kunde uns
unverzüglich unter Anzeige der Beanstandungen zu informieren.
6. Gewährleistung / Garantie:
a) Gewährleistungsansprüche gegen ministry-of-light.de sind zunächst
auf ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer
Wahl beschränkt. Bei Fehlschlagen – oder Unzumutbarkeit
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist es dem Käufer vorbehalten,
die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend
zu machen.
b) Ansprüche des Käufers
wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende
Ansprüche des Kunden unberührt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
gegenüber ministry-of-light.de hat an die auf der Seite "Kontakt"
dieser Homepage angegebene Adresse in Form eines Briefes, Fax oder
per E-Mail zu erfolgen.
7. Haftung:
a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung
von ministry-of-light.de beruhen, haftet ministry-of-light.de unbeschränkt. Für
alle anderen Schäden haftet ministry-of-light.de beschränkt wie
nachfolgend:
b) Für Schäden, welche
durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht werden, haftet
ministry-of-light.de nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine
Haftung von ministry-of-light.de bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
c) Ausgeschlossen ist die persönliche
Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von ministry-of-light.de für von ihnen verursachte
Schäden, wenn diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht wurden.
d) Die Haftung wegen Lieferverzuges
ist in Ziffer 4. abschließend geregelt.
8. Zahlungsanrechnung/Aufrechnung:
Hat der Käufer außer dem Kaufpreis Zinsen und Kosten
zu entrichten, so wird eine nicht ausreichende Leistung zunächst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf den Kaufpreis
angerechnet.
Ein Recht zur Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
steht dem Käufer nur mit unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen gegen ministry-of-light.de zu.
9. Eigentumsvorbehalt:
a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der ministry-of-light.de aufgrund
des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von ministry-of-light.de.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen
von ministry-of-light.de gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung
bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist ministry-of-light.de zum Verzicht auf
den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche
mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar
erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers
kann ministry-of-light.de vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat ministry-of-light.de
darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung und
nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind ministry-of-light.de und
Käufer sich darüber einig, dass ministry-of-light.de den gewöhnlichen
Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme
vergütet. Der Käufer trägt sämtliche Kosten
der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten
betragen ohne Nachweis 10 % des gewöhnlichen Verkaufswertes.
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ministry-of-light.de
höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
c) Solange der Eigentumsvorbehalt
besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder
verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
10. Widerrufsrecht nach §
355 BGB:
Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware kann die Bestellung
ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf muss
schriftlich, per Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der
Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung an ministry-of-light.de. Der Verbraucher ist nach
Absendung des Widerrufs zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr
des Anbieters verpflichtet. Bitte sorgen Sie für eine ausreichende
Verpackung und Versicherung von Sendungen die über Paketdienste
an ministry-of-light.de zurückgeschickt werden. Die hierdurch entstehenden
Kosten werden Ihnen nach Vorlage einer Quittung schnellstmöglich
von ministry-of-light.de zurücküberwiesen werden. Der Kaufvertrag
wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen
bereits geleistete Zahlungen per Banküberweisung zurück.
Der Verbraucher hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn
diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten
Ware zurückzuführen ist. Der Kunde hat mit der bestellten
Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung
(im Rahmen der 2 Wochen) diese Kosten zu vermeiden.
Etwaige Ersatzansprüche von ministry-of-light.de werden nach Rücksprache
mit dem Kunden mit dem zu erstattenden Kaufpreis direkt verrechnet.
11. Datenschutz bei ministry-of-light.de:
ministry-of-light.de ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung
oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
ministry-of-light.de verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name,
Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur
Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen
zum Kunden. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
12. Rechtswahl
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen
Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
Im Verkehr mit Endverbrauchern
innterhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz
des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
Sofern der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Viersen vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so wird hiervon
die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Klausel tritt eine ihr möglichst nahekommende
wirksame Klausel.
Anbieterinfo
Anschrift:
Frank Hülsmann &
Thomas Erben GbR
Hardter Straße 82
41748 Viersen
Germany
Tel: 02162 81 86 23
Fax: 02162 81 86 24
E-Mail: info@ministry-of-light.de
Verantwortlich für den Shop/Geschäftsführung:
Frank Hülsmann & Thomas Erben
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt-IdNr.) : DE231747916
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